Rechtsprechung
BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 3, 368
- NJW 1953, 673
- MDR 1953, 247
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.10.1951 - 1 StR 363/51
Kriterien für eine Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Vernehmungsmethoden …
Auszug aus BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. GoltdArch 46, 337; JW 1930, 760; JW 1931, 950; JW 1932, 520; RGSt 71, 21, 23), der sich auch der Bundesgerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen angeschlossen hat (u.a. 1 StR 363/51 vom 30. Oktober 1951), kann zwar der Angeklagte die Gesetzwidrigkeit einer sich auf die Sachleitung beziehenden Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision regelmässig nicht geltend machen, wenn er oder der Verteidiger es, wie hier, unterlassen hat, nach § 238 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Gerichts anzurufen. - RG, 24.09.1883 - 2203/83
Ist §. 257 Abs. 3 St.P.O. eine Rechtsnorm, deren Verletzung zur Aufhebung des …
Auszug aus BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52
Dass die Unterlassung der Worterteilung ein Revisionsgrund im Sinne des § 337 StPO sein kann, ist aber unbestritten (u.a. RGSt 9, 69; RGJW 1916, 1347 und JW 1933, 1591). - RG, 03.06.1927 - I 499/27
In welcher Form kann dem Angeklagten das Wort gegeben werden?
Auszug aus BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52
Im übrigen hat das Reichsgericht in RGSt 61, 317 auch eine für den Angeklagten in der Form nicht hinreichend erkennbare Erteilung des letzten Wortes, also eine Massnahme des Vorsitzenden, als einen Verfahrensverstoss im Sinne des § 337 StPO angesehen. - RG, 17.11.1936 - 1 D 793/36
1. Recht und Pflicht des Arztes, Zeugnis abzulegen oder zu verweigern. 2. Wer …
Auszug aus BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. GoltdArch 46, 337; JW 1930, 760; JW 1931, 950; JW 1932, 520; RGSt 71, 21, 23), der sich auch der Bundesgerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen angeschlossen hat (u.a. 1 StR 363/51 vom 30. Oktober 1951), kann zwar der Angeklagte die Gesetzwidrigkeit einer sich auf die Sachleitung beziehenden Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision regelmässig nicht geltend machen, wenn er oder der Verteidiger es, wie hier, unterlassen hat, nach § 238 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Gerichts anzurufen.
- BGH, 11.03.1960 - 4 StR 588/59
Gerichtliche Aufklärungspflicht von Amts wegen bei Unklarheiten über …
Daß ein Zeuge unter Verletzung des § 60 Nr. 3 StPO vereidigt worden sei, kann aber mit der Revision auch dann gerügt werden, wenn der Vorsitzende des Tatgerichts die Vereidigung angeordnet hat und seine Anordnung nicht nach § 238 Abs. 2 StPO beanstandet worden ist (BGH - bei Dallinger - MDR 1958, 14; vgl. auch BGHSt 3, 368). - BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
Ob dem durch eigene Verlesung seiner schriftlichen Einlassung - wie vom Gericht angeboten - Genüge getan wäre (ablehnend BGHSt 3, 368), mag hier dahinstehen. - BGH, 07.03.1996 - 4 StR 737/95
Beweisverwertungsverbot für die Aussage eines Arztes, nachdem der Patient die …
So hat der Bundesgerichtshof die Revision auch ohne vorherige Anrufung des Gerichts durchgreifen lassen, wenn der Vorsitzende eine von Amts wegen gebotene unverzichtbare Maßnahme unterlassen hat (BGHSt 3, 368; 38, 260, 261 m.w.N.) oder wenn das Gericht die Aussage eines Zeugen verwertet hat, den der Vorsitzende unter Verstoß gegen ein absolutes Vereidigungsverbot vereidigt hat (BGHSt 20, 98, 99).
- BGH, 20.06.2007 - 2 StR 84/07
Besorgnis der Befangenheit (Parteilichkeit; Voreingenommenheit; Willkür; Irrtum; …
Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Reichsgerichts und mit Stimmen in der Literatur, wonach die Vernehmung des Angeklagten zur Sache gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO mündlich erfolgt und er sich nicht durch seinen Verteidiger vertreten lassen kann (vgl. RGSt 44, 284; BGHSt 3, 368; BGH NStZ 2000, 439; NStZ 2004, 163, 164; NStZ 2004, 392; NStZ 2007, 349;… Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 243 Rdn. 30;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 88, 100;… Tolksdorf in KK StPO 5. Aufl. § 243 Rdn. 44, 45;… Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 243 Rdn. 10 f.;… Schlüchter in SK StPO § 243 Rdn. 48;… Beulke in Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, 2006, S. 87, 92; Olk, JZ 2006, 204, 206 f.; Meyer-Mews JR 2003, 361, 362; Michel MDR 1994, 658; Fezer JR 1980, 82, 83; a.A. OLG Hamm JR 1980, 82; OLG Saarbrücken NStZ 2006, 182; Salditt StV 1993, 442; Park StV 1998, 59, 60;… vgl. auch Beulke a.a.O. S. 93 f. m.w.N.; Eisenberg/Pincus JZ 2003, 397, 403). - BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67 Diesen Fehler können die Beschwerdeführer rügen, obwohl sie in der Hauptverhandlung eine Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO nicht beantragt haben (RG JW 1933, 1591 Nr. 12; BGHSt 3, 368, 370).
Der Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3 StPO begründet die Revision nicht unbedingt, sondern nur dann, wenn und soweit das Urteil auf dem Fehler beruht (RGSt 9, 69; 58, 253; BGHSt 3, 368, 370; BGH Urteil vom 17. November 1964 - 1 StR 412/64 -).
- BGH, 27.05.2020 - 5 StR 166/20
Zulässigkeit einer Frist zur Beendigung der Ausführungen des Angeklagten bei …
Denn ein Vorsitzender darf nach § 238 Abs. 1 StPO einschreiten, wenn sich die Ausführungen des Angeklagten in seinem letzten Wort mit nicht zur Sache gehörenden Umständen befassen, fortwährende Wiederholungen oder andere unnütze Weitschweifigkeiten enthalten oder sonst einen Missbrauch seines letzten Wortes darstellen (BGH, Urteil vom 9. Januar 1953 - 1 StR 623/52, BGHSt 3, 368, 369). - BGH, 19.03.1992 - 4 StR 50/92
Entgegennahme von Beweisanträgen nach Schluß der Beweisaufnahme
Soll eine auf die Sachleitung bezogene Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision gerügt werden, so setzt dies voraus, daß in der Hauptverhandlung eine Entscheidung des Gerichts gemäß §ÿ238 Abs.ÿ2 StPO herbeigeführt worden ist (st. Rspr; vgl. BGHSt 1, 322,325; 3,368,369).In derartigen Fällen hat der BGH die Revisionsrüge nach §ÿ337 StPO - ohne vorherige Anrufung des Gerichts - nur in zwei Ausnahmefällen zugelassen, wenn nämlich dem Angeklagten das letzte Wort versagt worden ist (BGHSt 3, 368,370; 21, 288,290) oder aber der Vorsitzende eine zwingende prozessuale Maßnahme rechtswidrig unterlassen hat, etwa indem er eine Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen versäumt hat (vgl. zuletzt BGH, StV 1992, 146).
- BGH, 24.03.1982 - 3 StR 28/82
Hans-Christian Ströbele
Dem steht nicht entgegen, daß der Vorsitzende in Ausübung des Rechts, die Verhandlung zu leiten (§ 238 StPO), nach den Umständen des Einzelfalls befugt sein kann, gegen solche Parolen einzuschreiten (vgl. BGHSt 3, 368, 369). - BGH, 14.03.1961 - 1 StR 552/60
Nachprüfbarkeit einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung in der Revision - …
(In den Fällen BGSt 9, 69; 61, 317; BGHSt 3, 368 ergab sich der beanstandete Verfahrensfehler aus dem Protokoll).Im übrigen könnte auf die Maßnahme des Vorsitzenden die Revision nur gestützt werden, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger hierüber einen Beschluß des Gerichts herbeigeführt hätten (§ 238 Abs. 2 StPO; BGHSt 3, 368;… RG GA 46, 337).
- BGH, 13.04.1962 - 3 StR 6/62
Gesamtdeutscher Arbeitskreis - Bei nachträglicher Aussageverweigerung nach § 55 …
Denn die Gesetzeswidrigkeit einer sich auf die Sachleitung beziehenden Anordnung des Vorsitzenden kann mit der Revision regelmäßig nicht geltendgemacht werden, wenn es, wie hier, unterlassen worden ist, die Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO anzurufen (BGHSt 3, 368). - BGH, 21.07.1955 - 1 StR 234/55
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1985 - 4 StR 731/84
Vorausetzungen für die Rüge der Entlassung eines vernommenen Zeugen oder …
- BGH, 18.06.1957 - 5 StR 148/57
Rechtsmittel
- BGH, 29.03.1984 - 4 StR 154/84
Nichtvereidigung eines Zeugen als Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung des …
- OLG Hamm, 28.04.2003 - 2 Ss 126/03
Verfahrensrüge; Begründung, Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrung; …
- OLG Zweibrücken, 08.12.2000 - 1 Ss 257/00
Verlesen einer schriftlichen Erklärung des schweigenden Angeklagten
- BGH, 23.06.1964 - 1 StR 1/64
Schwerhörigkeit eines Schöffen als Revisionsgrund - Einschreiten des …
- BGH, 24.02.1988 - 3 StR 430/87
Anforderungen an das Erfordernis der erschöpfenden Würdigung der Beweise
- BGH, 03.02.1987 - 1 StR 730/86
Entscheidung des Gerichts über die Nichtvereidigung einer Zeugin als wesentliche …
- BGH, 19.04.1963 - 2 StR 85/63
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1959 - 4 StR 458/58
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1964 - 1 StR 563/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls im Rückfall, ferner wegen …
- BGH, 14.05.1981 - 1 StR 160/81
Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Anträgen des Angeklagten oder dessen …
- BGH, 08.02.1966 - 5 StR 513/65
Strafbarkeit wegen Betruges und Unterschlagung - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 17.05.1956 - 4 StR 94/56
Rechtsmittel
- BGH, 07.12.1954 - 1 StR 317/53
Rechtsmittel
- OLG Zweibrücken, 03.04.2003 - 1 Ss 57/03
Verfahrensrüge wegen Nichterteilung des letzten Wortes eines Angeklagten in der …
- BGH, 24.10.1967 - 1 StR 451/67
Ablehnung des Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit einer benannten Zeugin - …
- BGH, 26.06.1959 - 4 StR 66/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.01.1977 - KRB 2/76
Bußgeldbescheid der Landeskartellbehörde - Preisabsprache für eine Ausschreibung …
- BGH, 05.11.1974 - 5 StR 289/74
Nichtvereidigung von Zeugen ohne dahingehenden Gerichtsbeschluss oder Anordnung …
- BGH, 07.05.1974 - 1 StR 89/74
Zulässigkeit der Beeidigung eines Zeugen auf Teile seiner Aussage
- BGH, 26.01.1972 - 2 StR 440/71
Verurteilung wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerem Raub - Bestellung …
- BGH, 24.06.1969 - 1 StR 174/69
Bewertung eines Täters als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher
- BGH, 20.02.1968 - 1 StR 9/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung zur Unzucht - Rechtmäßigkeit …
- BGH, 23.09.1966 - 5 StR 429/66
Notwendigkeit der Verkündung der Gründe für eine Nichtvereidigung - Folgen der …
- BGH, 05.02.1965 - 4 StR 492/64
Beurteilung eines Täters als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher - Vorliegen eines …
- BGH, 04.06.1964 - 3 StR 18/64
Rechtsmittel
- BGH, 03.03.1964 - 1 StR 16/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 19.11.1963 - 1 StR 447/63
Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Rüge einer Verletzung des Verfahrensrechts …
- BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls - Würdigung der …
- BGH, 24.09.1963 - 1 StR 185/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 26.06.1963 - 2 StR 185/63
Berücksichtigung einer früheren Verurteilung im Rahmen einer Strafschärfung - …
- BGH, 02.10.1962 - 5 StR 261/62
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60
Verurteilung wegen schwerer Unzucht - Verurteilung als gefährlicher …
- BGH, 20.09.1960 - 1 StR 341/60
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1960 - 2 StR 1/60
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Ergänzung eines Strafurteils
- BGH, 07.01.1959 - 1 StR 570/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.12.1958 - 5 StR 474/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1958 - 5 StR 411/58
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1957 - 2 StR 395/57
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1957 - 5 StR 309/57
Rechtsmittel
- BGH, 15.05.1956 - 1 StR 124/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.05.1956 - 1 StR 119/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1955 - 1 StR 39/55
Rechtsmittel
- BGH, 12.05.1955 - 4 StR 133/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.01.1954 - 1 StR 371/53
Rechtsmittel
- KG, 28.09.1999 - 1 Ss 166/99
- BGH, 02.06.1977 - 4 StR 169/77
Fehlende Vereidigung einer Zeugin - Annahme niedriger Beweggründe bei fehlender …
- BGH, 08.07.1976 - 2 StR 210/76
Entlassung eines Zeugen als stillschweigende Anordnung, dass dessen Vereidigung …
- BGH, 26.02.1974 - 5 StR 33/74
Aufhebung eines Urteils wegen Unzucht mit einem Kind - Verstoß gegen das …
- BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen die …
- BGH, 17.10.1966 - 2 StR 331/66
Revision auf Grund fehlender Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten
- BGH, 24.05.1966 - 1 StR 125/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit …
- BGH, 20.11.1962 - 1 StR 450/62
Rechtsmittel
- BGH, 07.02.1962 - 2 StR 634/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 23.01.1962 - 1 StR 536/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1961 - 2 StR 483/61
Rechtsmittel
- BGH, 11.10.1960 - 1 StR 362/60
Rechtsmittel
- BGH, 24.08.1960 - 2 StR 338/60
Anforderungen an die Begründung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte …
- BGH, 26.04.1960 - 5 StR 71/60
Einordnung des Angeklagten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
- BGH, 23.06.1959 - 5 StR 207/59
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1958 - 2 StR 530/58
Rechtsmittel
- BGH, 11.12.1958 - 4 StR 407/58
Rechtsmittel
- BGH, 04.11.1958 - 5 StR 452/58
Rechtsmittel
- BGH, 11.03.1958 - 5 StR 622/57
Rechtsmittel
- BGH, 18.06.1957 - 1 StR 130/57
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1957 - 1 StR 197/57
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.1956 - 5 StR 67/56
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1956 - 1 StR 26/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.05.1955 - 4 StR 109/55
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1955 - 3 StR 80/55
Rechtsmittel
- BGH, 16.12.1954 - 3 StR 157/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.10.1972 - 5 StR 488/72
Verurteilung wegen versuchten Mords - Eifersucht als niedriger Beweggrund - …
- BGH, 22.08.1967 - 4 StR 371/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren …
- BGH, 09.04.1963 - 1 StR 79/63
Verletzung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten durch wiederholte Unterbrechung …
- BGH, 29.11.1960 - 5 StR 471/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 29.04.1959 - 2 StR 133/59
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1955 - 2 StR 154/55
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1955 - 1 StR 31/55
Rechtsmittel
- BGH, 19.08.1954 - 4 StR 232/54
Rechtsmittel
- BGH, 25.05.1965 - 5 StR 207/65
Androhung einer Wortentziehung beim letzten Wort des Angeklagten
- BGH, 15.03.1960 - 5 StR 658/59
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 04.11.1958 - 1 StR 503/58
Rechtsmittel
- BGH, 14.09.1956 - 5 StR 282/56
Rechtsmittel
- BGH, 19.11.1953 - 4 StR 597/53
Rechtsmittel